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• BVerwG, 13.01.1978 - 6 B 57.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Darlegung einer …

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Anerkennung von Berufskrankheiten der Beamten auf die in der Berufskrankheiten-Verordnung enumerativ aufgeführten Krankheiten beschränkt ist (BVerwG, Beschl. v. 12.09.1995 - 2 B 61/95 - juris; BVerwG, Beschl. v. 13.01.1978 - VI B 57.77 - juris = ZBR 1978, 202;… OVG Lüneburg, Urt. v. 15.12.2009 - 5 LC 388/07 - juris).

  Unfallfürsorgeleistungen sind an Beamte für andere als die in der Berufskrankheitenverordnung genannten Krankheiten auch dann nicht zu erbringen, wenn die Krankheit auf schädliche Dauerwirkungen während des Dienstes zurückgeht (…BVerwG, Urt. v. 09.11.1960 - VI C 144.58 - BVerwGE 11, 229 (232) unter Darlegung der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der entsprechenden Vorgängerregelung von §§ 30 ff. BeamtVG; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.01.1978 - VI B 57.77 - juris).

• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81

  Dienstbeschädigung - Voller Beweis

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Die Beamtin trägt jedoch die materielle Beweislast dafür, dass zwischen ihrer mittelgradigen depressiven Erkrankung und dem anerkannten Dienstunfall vom 26.09.2007 ein Kausalzusammenhang im dienstunfallrechtlichen Sinne besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1981 - 2 C 17/81 - NJW 1982, 1893-1894).

  Bei dieser Sachlage erscheint es ausgeschlossen, dass sich der Nachweis führen lässt, dass zwischen dem durch den Dienstunfall eingetretenen Körperschaden in Form des ersten Tinnitus und der Depression ein Ursachenzusammenhang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht (zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab siehe OVG Bremen, Urteil vom 29.10.2008 - 2 A 38/05 - Seite 14 unten des Urteilsabdrucks, in juris veröffentlicht; BVerwG, Urt. v. 22.10.1981 - 2 C 17/81 - juris) und der erste Tinnitus in annähernd gleichem Umfang zum Entstehen der Depression beigetragen hat, wie alle anderen Ursachen insgesamt (zu diesem Erfordernis siehe BVerwG, Beschluss vom 20.02.1998 - 2 B 81/97 - juris;… BVerwG, Urt. v. 20.04.1967 - 2 C 118.64 - BVerwGE 26, 332 ).

• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 27.99

  Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits …

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Im Gegensatz zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bewertet der GdB das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.2000 - 2 C 27/99 - juris Rdnr. 25 = BVerwGE 112, 92- 98 = NVwZ-RR 2001, 168-170; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.12.2008 - L 3 U 1038/05 - juris).

  Der Grad der MdE beurteilt sich daher auch nicht anhand der dienstunfallbedingten Einschränkungen bei Wahrnehmung des übertragenen Amtes im funktionellen oder statusrechtlichen Sinne, hier als Lehrerin, sondern allein nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitsmöglichkeit auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.2000 - 2 C 27/99 - juris Rdnr. 25).

 
• OVG Niedersachsen, 15.12.2009 - 5 LC 388/07

  Anerkennung eines diagnostizierten und operierten Barrett-Ösophagus-Karzinoms als …

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Maßgebend für die Frage, ob eine Krankheit als Dienstunfall gilt, ist die Fassung der Berufskrankheiten-Verordnung (vgl. die Verweisung in § 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG), die zu dem Zeitpunkt gegolten hat, in dem der Beamte sich die Krankheit zugezogen hat (OVG Lüneburg, Urt. v. 15.12.2009 - 5 LC 388/07 - juris Rdnr. 33, BVerwG, Beschl. v. 23.02.1999 - 2 B 88/98 - juris = DVBl 1999, 931 = NVwZ-RR 1999, 518-519).

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Anerkennung von Berufskrankheiten der Beamten auf die in der Berufskrankheiten-Verordnung enumerativ aufgeführten Krankheiten beschränkt ist (BVerwG, Beschl. v. 12.09.1995 - 2 B 61/95 - juris; BVerwG, Beschl. v. 13.01.1978 - VI B 57.77 - juris = ZBR 1978, 202; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.12.2009 - 5 LC 388/07 - juris).

• OVG Niedersachsen, 02.02.2005 - 2 L 3542/00

  Voraussetzungen eines Dienstunfalls; Ursachenzusammenhang im Dienstunfallrecht

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Für die Feststellung einer Erkrankung als Folge eines Dienstunfalls im Rahmen des § 31 Abs. 1 BeamtVG ist - anders als bei der Dienstunfallfiktion des § 31 Abs. 3 BeamtVG - ein k l a r e r Nachweis des Ursachenzusammenhangs im Einzelfall erforderlich (OVG Lüneburg, Urt. v. 02.02.2005 - 2 L 3542/00 -, Seite 7 des Urteils, veröffentlicht in der Niedersächsischen Rechtsprechungsdatenbank).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Ursachenzusammenhang im Dienstunfallrecht für eine sachgerechte Risikoverteilung im Interesse des Dienstherrn eingegrenzt werden (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urt. v. 02.02.2005 - 2 L 3542/00 - Seite 6 mit umfangreichen Nachweisen, in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).

• BVerwG, 30.06.1965 - VI C 38.63

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Das Gericht hat die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Erhöhung der MdE auf 35 % oder mindestens 25 % und damit für einen Unfallausgleich vorliegen, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (OVG Bremen, Urteil 2 A 38/05, Seite 7, in juris mit Verweis auf BVerwGE 21, 282-286; ebenso bereits OVG Niedersachen, Beschl. v. 06.02.2008 - 5 LA 21/07 - juris und Beschl. v. 29.11.2000 - 2 L 3371/00 - juris), hier für den 26.11.2008, gemäß § 1 Abs. 2 Bremisches Beamtenversorgungsgesetz (BremBeamtVG) i.V.m. § 35 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes (BeamtVG) in der am 31.08.2006 geltenden Fassung zu beurteilen.

  Eine wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit i.S.v. § 35 Abs. 1 BeamtVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Dauer von mehr als 6 Monaten mindestens 25 v. H. beträgt (BVerwG, Urt. v. 30.06.1965 - VI C 38.63 - juris =BVerwGE 21, 282-286).

• BVerwG, 09.11.1960 - VI C 144.58

  Fleckfieberinfektion als Dienstunfall

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Unfallfürsorgeleistungen sind an Beamte für andere als die in der Berufskrankheitenverordnung genannten Krankheiten auch dann nicht zu erbringen, wenn die Krankheit auf schädliche Dauerwirkungen während des Dienstes zurückgeht (BVerwG, Urt. v. 09.11.1960 - VI C 144.58 - BVerwGE 11, 229 (232) unter Darlegung der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der entsprechenden Vorgängerregelung von §§ 30 ff. BeamtVG; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.01.1978 - VI B 57.77 - juris).
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 A 9.04

  Chronisches Wirbelsäulenleiden der Klägerin als Folge eines Dienstunfalls - Ein …

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Demgegenüber sollen diejenigen Risiken, die sich aus anderen als dienstlich gesetzten Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben, bei dem Beamten verbleiben (st. Rspr. d. BVerwG, Urt. v. 01.03.2007 - 2 A 9/04 - juris Rdnr. 8 = Schütz, BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16; B. v. 08.03.2004 - 2 B 54/03 - juris).
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 C 66.03

  Anerkennung; Dienstunfall; Schriftform; Sportunfall; Sportveranstaltung; …

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Die schriftliche Anerkennung des Geschehens am 26.09.2007 als Dienstunfall gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 04.04.2008 ist für das Gericht bindend (BVerwG, Urt. v. 14.12.2004 - 2 C 66/03 - juris).
• BVerwG, 20.02.1998 - 2 B 81.97

  Anspruch auf Gewährung von Unfallausgleich - Minderung der Erwerbsfähigkeit auf …

  Auszug aus VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

  Bei dieser Sachlage erscheint es ausgeschlossen, dass sich der Nachweis führen lässt, dass zwischen dem durch den Dienstunfall eingetretenen Körperschaden in Form des ersten Tinnitus und der Depression ein Ursachenzusammenhang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht (zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab siehe OVG Bremen, Urteil vom 29.10.2008 - 2 A 38/05 - Seite 14 unten des Urteilsabdrucks, in juris veröffentlicht;… BVerwG, Urt. v. 22.10.1981 - 2 C 17/81 - juris) und der erste Tinnitus in annähernd gleichem Umfang zum Entstehen der Depression beigetragen hat, wie alle anderen Ursachen insgesamt (zu diesem Erfordernis siehe BVerwG, Beschluss vom 20.02.1998 - 2 B 81/97 - juris;… BVerwG, Urt. v. 20.04.1967 - 2 C 118.64 - BVerwGE 26, 332 ).
• BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03

  Anforderungen an die Ursächlichkeit i.S.d. Dienstunfallrechts - Kausalität …
• BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …
• BVerwG, 20.04.1967 - II C 118.64

  Modifizierte Theorie des adäquaten Ursachenzusammenhangs - Herzinfakt bei …
• BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 61.95

  Beamtenrecht: Anerkennung von Berufserkrankungen
• BVerwG, 23.02.1999 - 2 B 88.98

  Dienstunfall, Zuziehung einer Krankheit als - kraft Fiktion; …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2008 - 5 LA 21/07

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung konkreter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 3 U 1038/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfallfolgen - Höhe der Minderung der …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2000 - 2 L 3371/00

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage; Sachaufklärungspflicht; Unfallausgleich; …

• VG Saarlouis, 09.09.2014 - 2 K 944/13

  Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall

  zur behördlichen Anerkennung eines Hörsturzes als Dienstunfall den von dem VG Bremen mit Urteil vom 05.05.2011 - 2 K 4075/08 - juris entschiedenen Sachverhalt; dort ging es um den hohen Lärmpegel durch die Teilnehmer eines Waldlaufs und Schüsse aus der Startpistole .